Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Die Passage zur Apothekenversorgung orientiert sich inhaltlich an den bekannten Ergebnissen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. Im Fokus steht die Rolle der Vor-Ort-Apotheken als erste und wohnortnahe Anlaufstelle in der Gesundheitsversorgung – insbesondere im ländlichen Raum.
Im Passus zu den Apotheken wurde wie folgt bestimmt (Zitat):
- "Das Fremdbesitzverbot bekräftigen wir …
- … und stärken insbesondere Apotheken im ländlichen Raum.
- Wir bauen Strukturen in den Apotheken vor Ort für Präventionsleistungen aus, …
- … erleichtern die Abgabe und den Austausch von Arzneimitteln …
- … und entlasten sie von Bürokratie und Dokumentationspflichten.
- Nullretaxationen aus formalen Gründen schaffen wir ab.
- Das Skonti-Verbot heben wir auf.
- Auch vereinheitlichen wir die Vorgaben für Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken, insbesondere bei der Einhaltung von Kühlketten und Nachweis pflichten.
- Den Apothekerberuf entwickeln wir zu einem Heilberuf weiter."
- "Wir erhöhen das Apothekenpackungsfixum einmalig auf 9,50 Euro.
- In Abhängigkeit vom Versorgungsgrad kann es insbesondere für ländliche Apotheken in einem Korridor bis zu 11 Euro betragen.
- Künftig wird die Vergütung zwischen den Apothekern und dem GKV-SV ausgehandelt."
Weitere Inhalte des Koalitionsvertrages mit direktem oder indirektem Bezug zur Apothekerschaft (Zitate):
- "...bringen Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform auf Grundlage der bisherigen Entwürfe auf den Weg"
- "Wir führen eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Regressprüfung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte ein. Entsprechende Regelungen werden wir auch für andere Leistungserbringer treffen."
- "Der Pharmadialog und die Pharmastrategie werden fortgesetzt."
- "Das AMNOG entwickeln wir mit Blick auf die „Leitplanken“ und auf personalisierte Medizin weiter."
- "Die Versorgungssicherheit stärken wir durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte nach Deutschland und Europa."
- "Wir … stärken die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Professionen, statt sie mit Bürokratie aus Gesetzgebung und Selbstverwaltung zu lähmen."
- "Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Wir denken Prozesse neu und beschleunigen sie. Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, hin von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung".
- "Wir vereinfachen den Austausch zwischen den Versicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten".
- Alle Anbieter von Software- und IT-Lösungen im Bereich Gesundheit und Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen.
- "Wir wollen eine KI-unterstützte Behandlungs- und Pflegedokumentation ermöglichen und streben ein konsequent vereinfachtes und digitales Berichtswesen an."
- "Die Verschreibung und Abrechnung von Heil- und Hilfsmitteln gegenüber den Krankenkassen vereinfachen wir wesentlich."
- "Rahmenbedingungen und Honorierung für Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie verbessern wir, um die Versorgung flächendeckend sicherzustellen."
- "Die gematik entwickeln wir zu einer modernen Agentur weiter, um im Bereich der Digitalisierung Akteure besser zu vernetzen.
- "Wir entwickeln das Gesundheitswesen und die Pflegeversorgung barrierefrei und inklusiv weiter."
- "Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch."
Zusammenfassende Bewertung des ThAV
Der Thüringer Apothekerverband begrüßt grundsätzlich die Reformansätze des Koalitionsvertrages. Die zukünftige Bundesregierung stellt mit den vorgesehenen Maßnahmen Weichen für eine zukunftsfähige Versorgung und setzt klare Zeichen politischen Gestaltungswillens. Damit aus diesen Ansätzen tragfähige Reformen werden, braucht es nun eine kluge Umsetzung, belastbare Rahmenbedingungen – und einen kontinuierlichen Dialog zwischen Politik und Apothekerschaft. Der Koalitionsvertrag ist ein ermutigender Anfang – die konkrete Ausgestaltung wird über seine Wirksamkeit entscheiden.